Text:

Begründung:

Das kantonale Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) sieht vor, dass Kantonseinwohnerinnen und -einwohnern in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen für die obligatorische Krankenpflegeversicherung gewährt werden können. Übersteigen die Richtprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung - Fr. 2'950 je erwachsene Person und Fr. 800 je Kind - 11 % des massgebenden Einkommens, besteht ein Anspruch auf Prämienverbilligung.  §16 Absatz 1 des EG KVG regelt das massgebende Einkommen zur Bemessung von Krankenkassenverbilligung wie folgt:

§ 16
1 Das massgebende Einkommen besteht aus dem steuerbaren Einkommen und einem Fünftel des steuerbaren Vermögens.

Diese Bemessungsgrundlage führt dazu, dass auch Personen Krankenkassenverbilligung erhalten, die ihr steuerbares Einkommen durch hohe Einkäufe von fehlenden Beitragsjahren in der 2. Säule, Einzahlungen in die Säule 3a,  Liegenschaftsunterhaltskosten bzw. Schuldzinsen und weiteren Steueroptimierungsmöglichkeiten, so weit reduzieren, dass die massgebende Limite für Prämienverbilligungen unterschritten wird. Dies aber ist nicht der sozialpolitische Sinn und Zweck der Prämienverbilligung.

Einzahlungen in die Säule 3a oder der Einkauf fehlender Beitragsjahre in der zweiten Säule entsprechen faktisch einer Umlagerung von Vermögensbestandteilen, die zwar zu einer Reduktion des steuerbaren Einkommens führen, die jedoch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht reduzieren und nicht dazu führen, dass diese Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Noch krasser sind die Fälle, bei denen hohe Liegenschaftsunterhaltskosten oder hohe Schuldzinsen zu einem Anspruch auf Prämienverbilligung führen. Hier führen Prämienverbilligungen faktisch zu einer zusätzlichen Subventionierung von Hausrenovationen und einer Schuldenmacherei, was offenkundig nicht Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ist.

Abzüge, die eigentlich die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht tangieren, müssen daher wieder aufgerechnet werden, das Umgekehrte gilt für Minderungen von entsprechenden Einkommensbestandteilen. Es sind deshalb Aufrechnungen des sogenannt massgebenden Jahreseinkommens nötig, um möglichst nahe an die effektive wirtschaftliche Leistungskraft des Antragsstellers heranzukommen.

Werden diese Aufrechnungen für die Anspruchsberechtigung berücksichtigt, so  können die Prämienverbilligungsbeiträge künftig stärker auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der einzelnen Personen abgestimmt werden und ein Missbrauch ist nicht mehr möglich. Es werden zudem finanzielle Mittel frei, um sie denjenigen Versicherten auszurichten, welche sie wirklich nötig haben.

Solche Korrekturen des steuerbaren Einkommens sind denn auch in verschiedenen Kantonen eine Selbstverständlichkeit:

Im Kanton Baselland wird das massgebende Einkommen zur Prämienverbilligung im Einführungsgesetz KVG wie folgt berechnet:
§ 9 Massgebendes Jahreseinkommen
1 Das massgebende Jahreseinkommen entspricht dem steuerbaren Einkommen vermehrt um
a. die Steuerfreibeträge auf Renten,
b. die Kinderabzüge für volljährige Kinder,
c. 20% des steuerbaren Reinvermögens,
d. die Einkäufe von fehlenden Beitragsjahren in der 2. Säule,
e. die Liegenschaftsunterhaltskosten, die den Pauschalabzug übersteigen,
f. die Einzahlungen in die Säule 3a bis zur maximalen Höhe des Abzuges gemäss
   Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung vom 13. November 1985 über die
   steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen
   (BVV3),  sowie vermindert um
g. nicht gesondert besteuerte Kapitalabfindungen,
h. versteuerte Kinderunterhaltsbeiträge.

Im Kanton Solothurn legt der Regierungsrat die Korrekturfaktoren des steuerbaren Einkommens und den prozentualen Anteil des steuerbaren Vermögens in der Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (VO PV)
wie folgt fest.

§ 5.7) Massgebendes Einkommen
Das für die Anspruchsberechnung massgebende Einkommen entspricht
dem satzbestimmenden Einkommen der Steuerveranlagung unter Berücksichtigung
der folgenden Einkommensvariablen:

a) Aufrechnung der Pension zu 100%;
b) Ausschluss von Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen;
c) Aufrechnung von Geschäftsverlusten aus Vorjahren;
d) Aufrechnung freiwilliger Zuwendungen;
e) Aufrechnung der Beiträge an Einrichtungen der gebundenen Selbstvorsorge
(Säule 3a) maximal bis zur Höhe des zulässigen Höchstabzuges
gemäss Art. 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung über die steuerliche
Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen
(BVV 3);
f) Aufrechnung des Abzuges für Liegenschaftskosten;
g) Anrechnung eines Sozialabzuges von Fr. 6'600.-- pro Kind, für dessen
Unterhalt der Steuerpflichtige aufkommen muss;
h) Anrechnung von 20% des satzbestimmenden Vermögens.

 
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