Fraktionsmeinung der SP Wohlen anlässlich der Einwohnerratssitzung zum Voranschlag vom 26. September 2011. Von Corinne Manimanakis.

"Die Gemeinde Wohlen verschuldet sich mit 6 Mio. mehr im Jahr 2012 und hat eine minimalistische Eigenfinanzierung von 160'000 CHF. Wir leisten uns weder eine überrissene Infrastruktur, noch ein überteuertes kulturelles Angebot und die Verwaltung ist schlank geführt. Es werden keine Gelder für irgendwelche Luxusbauten aufgewendet und der finanzielle Aufwand für Jugend- und familienpolitische Massnahmen ist sehr tief. Oder mit anderen Worten: Wir leisten uns sehr wenig und die finanziellen Mittel reichen trotzdem nicht. Selbst der Gemeinderat sagt mit der Bewertung der Kennzahlen auf Seite 11, dass die finanzielle Situation düster ist. Gerade noch 12 Punkte erreicht der Wohler Voranschlag. Das bedeutet in der Bewertung, dass die Situation nicht in Ordnung ist und dass Handlungsbedarf besteht. Die Fraktion der SP Wohlen beunruhigt diese Einschätzung.

Dies ist auch nicht weiter verwunderlich. Der Kanton hat allein in den letzten beiden Jahren Kosten für die Pflege- und Spitalfinanzierung von über einer Million Franken auf die Gemeinde abgewälzt. Mit gleich bleibendem Steuerfuss, mit denselben Einnahmen diesen Mehraufwand zu leisten, ist schlicht illusorisch. Wir sehen nun, dass die Steuersenkungen der letzten Jahre auf Kantonsebene für den Normalbürger gar rein nichts bringen, sondern nur die Kosten auf die Gemeinden verlagern. Wir zahlen es also trotzdem. Wir müssen auch sehen, wer im Grossen Rat des Kantons Aargau die Mehrheit hat und massgeblich für diese Entwicklung verantwortlich ist. Es ist dies die rechtsbürgerliche Mehrheit. Wenn die SVP jetzt den Wohler Gemeinderat für das knappe Budget verantwortlich macht, ist dies einfach nur falsch. Wenn die Aufgaben und Kosten vom Kanton an die Gemeinden delegiert werden, haben wir damit noch keinen Franken gespart. Und genau das passierte in den letzten Jahren. Der grösste Teil der Ausgaben wird durch Bund und Kanton festgelegt. Und dahin müssen wir auch die Verantwortung übergeben.

Die Gemeinde Wohlen hat also ein Einnahmeproblem. Es ist somit nichts anderes als ehrlich, wenn wir das auch als solches anerkennen. Wir müssen uns überlegen, wie wir die Einnahmeseite längerfristig stärken können. Kurzfristig eine höhere Verschuldung in Kauf zu nehmen, um anstehende Neubauten oder Sanierungen zu finanzieren, ist ein mögliches Mittel. Auch wenn wir Verschuldung im Grundsatz nicht gutheissen. Die Ansatzpunkte für die Verbesserung der finanziellen Lage müssen aus unserer Optik an verschiedenen Orten ansetzen. Die Gemeinde Wohlen muss weiterhin attraktiv für die Bevölkerung bleiben. Dafür sind Investitionen in die Infrastruktur notwendig. Die Gemeinde Wohlen soll verkehrstechnisch gut angebunden sein, dafür ist es nötig, den öffentlichen Verkehr zu fördern. Die Gemeinde Wohlen soll lebenswert sein, dafür müssen wir unser Dorf im Innern aufwerten. Dafür müssen wir breit sein, auch mal etwas zu investieren und zu unternehmen. Wir haben das Problem, dass wir über zuwenig gute Wohnlagen verfügen. Wenn der Ausbau des Rebbergs im Einwohnerrat dann aber noch bekämpft wird, wenn sämtliche sinnvollen und notwendigen Investitionen und Sanierungen ständig hinausgeschoben und abgelehnt werden, werden wir es nicht schaffen, unsere Gemeinde positiv zu entwickeln. Wenn man nicht mal bereit ist, die Verkehrsbelastung im Wohler Zentrum und den Quartieren einzudämmen, kommen wir nicht weiter. Jede Firma, jedes Unternehmen tätigt Investitionen, um vorwärts zu kommen. Warum soll es in Wohlen anders sein.

Während Jahren wurde in der Gemeinde Wohlen wenig bis gar nichts in die Infrastruktur investiert. Beispiele: Schulhaus Halde, Friedhof, Badi, Eisbahn, Gemeindehaus usw. Es wurde im Gemeindehaus nicht einmal mehr die Lüftung dem jährlichen Service unterzogen. Wahrscheinlich um zu sparen. Wir haben letzthin nun den Notfallkredit für die Reparatur gesprochen. Solche Situationen werden sich bei allen Bauten zeigen. Wir müssten also daraus lernen, dass Investitionen in die regelmässige Sanierung werterhaltend sind und uns schlussendlich günstiger kommen. Und sei es, dass von Zeit zu Zeit der Schreibtisch oder ein Teppich erneuert wird. Was die Gemeinde Wohlen über Jahre gemacht hat, rächt sich nun: Immer und überall Einsparungen zu machen, damit der Voranschlag etwas besser aussieht.

Dasselbe bei den Löhnen der Gemeindeangestellten. Wie die Erhebung der Löhne im Jahr 2004 gezeigt hat, die im Rahmen der Neugestaltung des Personalreglements gemacht wurde, bezahlt die Gemeinde Wohlen nicht sonderlich gute Löhne. Jahr für Jahr wird aber im Rahmen der Budgetdiskussion die Lohnsumme nicht genügend erhöht. Wir nehmen dem Gemeinderat damit ein wichtiges personalpolitisches Instrument weg, um Personalentwicklung zumachen. Es wurde nicht mal mehr die Teuerung ausgeglichen. Wir reden hier also von einem Reallohnverlust. Darunter leidet nur die Motivation der Mitarbeitenden, das wird für die Gemeinde Wohlen sicher nicht günstiger. Es ist komplett falsch, wenn wir das Personal für die missliche finanzielle Lage der Gemeinde Wohlen verantwortlich machen. Und genau dieses Zeichen senden wir mit Kürzungen aus. Dass unsere Gemeinde überhaupt so gut funktioniert, haben wir zum grossen Teil den Gemeindeangestellten zu verdanken. Wir können den Damen und Herren zuhinterst im Saal mal erklären, was sie morgen den Mitarbeitenden kommunizieren sollen, wenn wir bei den Löhnen Kürzungen vornehmen.

In Franken bedeuten die vorgeschlagene Erhöhung der Lohnsumme von 1.5% im Durchschnitt rund 87 Franken pro Monat pro Person bei 13 Monatslöhnen, bei 1% wären es dann rund 58 Franken. Wir lehnen den Antrag der FIKO ab. Und wir stellen den Antrag, die Lohnsumme um 2.5% zu erhöhen. Wobei 1% Prozent linear, d.h. in Franken ausbezahlt werden soll, 1.5% prozentual nach Einstufung gemäss Qualifikation. Der Antrag liegt bereits bei Ratspräsidenten.

Die SP Wohlen steht zu einer ehrlichen Einschätzung der Situation. Der Kanton empfiehlt einen Selbstfinanzierungsgrad von ca. 15%, das wären für die Gemeinde Wohlen 5 Mio. Franken. Wir haben eine Selbstfinanzierung von 160'000 CHF, also eigentlich Null. Wenn wir nur schon eine Eigenfinanzierung von 10%, oder rund 3 Mio. erreichen möchten, wäre eine Steuerfusserhöhung von 10% anzustreben. Wir wissen, dass diese Forderung heute Abend vollkommen unrealistisch ist. Aber es ist zumindest mal ehrlich. Darum fordern wir eine angemessene Erhöhung des Steuerfusses um 5% auf 118%. Wir tun dies nun schon seit Jahren. Seit im Jahre 2004 die SP einen Steuerfuss von 110% gefordert hat und aus der hinteren Reihe mit dem Kommentar „völlig schräg in der Landschaft" abgetan wurde, bekommen wir Jahr für Jahr recht. Offensichtlich stand der damalige Vorschlag doch nicht so schräg in der Landschaft.

Geschätzte Ratskolleginnen und Kollegen. Wir bitten euch, unsere Anträge zu unterstützen und eine langfristig nachhaltige Perspektive einzunehmen."