| Nationalratswahlen 2011 - Super Resultat für Thomas Leitch-Frey! |
Mit 27'993 Stimmen hat Thomas Leitch-Frey ein sehr gutes Ergebnis bei den Nationalratswahlen erzielt! Sie SP Wohlen gratuliert recht herzlich zum hervorragenden Abschneiden. Sein langjähriger Einsatz im Grossen Rat für gute Lösungen hat in seinem Wahlresultat Wirkung gezeigt. Insbesondere sein Abschneiden im Bezirk Bremgarten war grandios. Die SP Aargau konnte ihren Wähleranteil leicht ausbauen und ihre drei Sitze halten. Angesichts der fehlenden Listenverbindungen kann dieses Abschneiden als grosser Erfolg verbucht werden. Durch die Wahl von Pascale Bruderer Wyss in den Ständerat wird Yvonne Feri nachrücken und mit dem 5. Platz auf der Liste der SP Aargau nimmt Thomas Leitch-Frey nun den ersten Ersatzplatz ein und den Einzug in den Nationalrat um wenige hundert Stimmen verpasst. Die SP Wohlen gratuliert Thomas Leitch-Frey zu seinem Abschneiden und dankt ihm recht herzlich für seine gute Arbeit im Grossen Rat und seinen Einsatz für die Aargauer Bevölkerung. |
| Postulat für mehr Lehrstellen bei der Gemeinde Wohlen |
Die Einwohnerratsfraktion der SP Wohlen reichte ein Postulat ein, welches die Schaffung von mehr Lehrstellen bei der Gemeinde Wohlen zu Ziel hat. Auftrag Begründung |
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| SP Wohlen fordert eine nachhaltige und langfristige Perspektive bei den Wohler Gemeindefinanzen |
Fraktionsmeinung der SP Wohlen anlässlich der Einwohnerratssitzung zum Voranschlag vom 26. September 2011. Von Corinne Manimanakis.
"Die Gemeinde Wohlen verschuldet sich mit 6 Mio. mehr im Jahr 2012 und hat eine minimalistische Eigenfinanzierung von 160'000 CHF. Wir leisten uns weder eine überrissene Infrastruktur, noch ein überteuertes kulturelles Angebot und die Verwaltung ist schlank geführt. Es werden keine Gelder für irgendwelche Luxusbauten aufgewendet und der finanzielle Aufwand für Jugend- und familienpolitische Massnahmen ist sehr tief. Oder mit anderen Worten: Wir leisten uns sehr wenig und die finanziellen Mittel reichen trotzdem nicht. |
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| AKB Verkauf – weder politisch noch ökonomisch sinnvoll |
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| Donnerstag, den 25. August 2011 um 15:41 Uhr |
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AKB Verkauf – weder politisch noch ökonomisch sinnvoll Urs Haeny findet in seiner Kolumne vom 12. August, das Führen einer Bank sei keine Staatsaufgabe und regt deshalb den Verkauf der Aargauischen Kantonalbank (AKB) an. Mit dem Erlös könnten Schulden und Sonderlasten des Kantons finanziert werden. Für einen solchen Schritt gibt es weder politisch noch ökonomisch einen Grund – im Gegenteil. Mit dem Verkauf der AKB würde im Aargau eine wichtige Bank fehlen, die gegen das Monopol der Grossen wirken und sich weiterhin volkswirtschaftlich und sozial verhalten kann. Während nämlich für eine privatwirtschaftliche Aktiengesellschaft als wirtschaftliche Zielsetzung grundsätzlich die Gewinnmaximierung Leitlinie sein muss, hat die Kantonalbank die verfassungsmässige Aufgabe, zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Kantons beizutragen. Für die grosse Mehrheit der 240 000 Kundinnen und Kunden sowie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ist dies ein Segen, was sich auch im schwierigen Umfeld der 90er Jahre gezeigt hatte, als sich die AKB durch ihre langfristige und verlässliche Unternehmensfinanzierung – im Gegensatz zu Grossbanken - als zuverlässiger Partner auszeichnete. Mit ihrer Orientierung am Gemeinwohl erfüllt die AKB also eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe. Gerade die aktuelle Bankenkrise zeigt, wie rasch private Bankinstitute, die unter dem Diktat der Börse unverantwortbare Risiken eingegangen sind, in existenzielle Krisen geraten, was unweigerlich zu einer restriktiveren Kreditpraxis führt. Nicht so unsere Kantonalbank. Die AKB hat in den letzten 14 Jahren hervorragende Ergebnisse erarbeitet, von denen der Kanton in Form von Zinsen, Ablieferungen, der Ausfinanzierung der Pensionskasse und über die Eigenkapitalzunahme mit rund 1,5 Milliarden Franken Wertschöpfung profitiert hat. Allein für das Jahr 2010 liefert die AKB einen Betrag von 62.5 Millionen Franken in die Staatskasse ab. Dazu kommen 7,8 Millionen für die Abgeltung der Staatsgarantie und 5,3 Mio für die Verzinsung des Dotationskapitals. Allein mit diesem Betrag könnte bei einem Kapitalzinssatz von 3,5 % eine Schuld von 2,15 Milliarden Franken finanziert werden, ohne dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit Kosten belastet würden. Angesichts dieser Tatsache und der guten finanziellen Situation des Kantons Aargau (AAA-Rating) kann sowieso keine Rede davon sein, der Kanton sei zur Tilgung seiner Schulden oder Sonderlasten auf den Verkauf seiner Bank und damit auf die Verschleuderung seines Tafelsilbers angewiesen. Bleibt das immer wieder heraufbeschworene Risiko der Haftung durch die Staatsgarantie. Die Bilanzsumme von derzeit 19,2 Milliarden Franken ist allein kein geeigneter Maßstab, um das Risiko abschätzen zu können. Wichtiger ist das Verhältnis zwischen den Schulden und dem Eigenkapital. Die AKB verfügt über eine solide Eigenmittelbasis und hat ein konservatives Geschäftsmodell. Der wesentliche Unterschied der AKB zu einer privaten Grossbank des Zuschnitts einer UBS (für deren Versagen der Steuerzahler aus volkswirtschaftlichen Gründen einstehen musste) ist der Umstand, dass der grösste Posten der Ausleihungen Hypotheken (rund 77%) sind. Ein Totalverlust ist schon deshalb völlig unrealistisch, weil über 90% der Hypotheken und Kundenkredite grundpfandrechtlich ausreichend gesichert sind. Immobilien und Boden werden ja nicht plötzlich wertlos. Fazit: Ein Verkauf der seit Jahrzehnten erfolgreichen Kantonalbank, einer wichtigen Stütze der Aargauer Wirtschaft und Gesellschaft, wäre eine Verschleuderung von Volksvermögen. Gewinne für wenige statt für alle wären das Resultat. Und nach dem Verkauf würden kaum alle 750 Mitarbeitenden und 85 Lernenden weiterbeschäftigt. Für mich ist klar, dass die AKB weiterhin vollständig im Eigentum des Kantons verbleiben und damit allen Aargauerinnen und Aargauern gehören muss. Das letzte Wort aber hat schon bald das Stimmvolk. Wenn es der Volksinitiative «Für eine sichere Aargauer Kantonalbank» zustimmt, bleibt die Bank vollständig im Eigentum des Kantons und das ist gut so!
Thomas Leitch-Frey, Grossrat, Nationalratskandidat, Wohlen |
Leserbrief von Thomas Leitch-Frey zur Kolumne „Staat als Unternehmer?“ von Urs Haeny im WA vom 12. August